Stadtleben

Finanzlage und Freibadschließung

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Finanzlage und Freibadschließung

Ausführliche Stellungnahme von OB Frank Dehmer

Da eine Bürgerversammlung aufgrund Corona in diesen Zeiten nicht möglich war, hat unser Oberbürgermeister Frank Dehmer seine Stellungnahme in drei, insgesamt über eine Stunde langen, Youtube-Videos aufgenommen und die Ergebnisse online dargestellt.

Ganz zu Beginn hofft er auf das Verständnis der Geislinger Bevölkerung, warum die Gemeinderatsmitglieder sich zu diesen Beschlüssen durchgerungen haben. Durchgerungen deshalb, da bei aller Kritik an Gemeinderat, Verwaltung und Oberbürgermeister auch verständlich sein soll, dass auch diese eben genannten Parteien alle in Geislingen mit ihren Familien in einem Boot sitzen, ihre Freunde und Bekannte hier haben und die Beschlüsse natürlich alles andere als leichtgefallen sind. Dennoch waren andere Beschlüsse zu dieser Zeit leider nicht möglich – auch wenn sie noch so hart sind. Los geht’s bei der ersten Folie gleich mit der Haushaltskonsolidierung 2020 – Haushaltskonsolidierung, also der Verringerung oder Stabilisierung der Aufwendungen und Schulden, mit dem Ziel auf planbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

OB Frank Dehmer
OB Frank Dehmer

Viele fragen sich natürlich, warum diese massiven Sparmaßnahmen denn nötig sind?

Als erstes gilt es zu verstehen, wie sich ein städtischer Haushalt im Vergleich zum privaten unterscheidet. Im privaten Haushalt gibt’s ganz einfach das Einkommen und die Ausgaben in Folge von Miete, Strom und was man sonst noch mit seinem Einkommen so macht. Bei der Stadt sieht es wie folgt aus: Auf der einen Seite sind die Erträge, die in Form von Zuweisungen, Gebühren, Steuern, Umlagen und Bußgeldern erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite stehen wiederum die Aufwendungen in Form von Personalkosten, Strom, Wasser, Bauunterhalt und Umlagen. Privat sieht die Geschichte ganz einfach aus: Das Einkommen sollte über den Ausgaben sein sonst geht das auf Dauer nicht gut. Bei der Stadt dürfen die Aufwendungen dauerhaft nicht höher sein als die Erträge, weil alles von der Genehmigungsbehörde – wie schon der Name sagt – genehmigt werden muss. Sollten – Dürfen! Großer Unterschied! Im privaten Finanzhaushalt kann ein jeder mit seinem Kredit machen was er will, Haus bauen, Urlaub fliegen, Rolex kaufen … Wer die Rückzahlungen nicht schafft wird über kurz oder lang in der Privatinsolvenz landen. Anders im öffentlichen Bereich. Bei einer Kommune dürfen Kredite nur für beispielsweise den Kauf von Grundstücken, Sanierungen oder dem Bau von Gebäuden oder Straßen aufgenommen werden.

Wie sieht es aber nun in Geislingen aus?

Kurz und knackig zusammengefasst: Im Saldo des Ergebnishaushalts von 2020 stehen minus 4,5 Mio. Euro, 2021 minus 2,7 Mio. Euro, 2022 minus 1,9 Mio. Euro und 2022 minus 3,5 Mio. Euro, in Summe 12,7 Mio. Euro weniger Erträge im Vergleich zu den Aufwendungen. Durch unterschiedlichste Sparmaßnahem, die auch die Schließung des Freibads bereits enthalten, können bis 2023 4,9 Mio. Euro gespart werden, wobei am Ende immer noch ein Minus von 7,8 Mio. Euro auf dem Tacho steht. Bei einer weiteren Kürzung der Aufwandskonten um 6,5% (eine große Zahl, man beachte, dass bereits Sparmaßnahmen von 4,9 Mio. Euro einkalkuliert sind) und einer Erhöhung der Grundsteuer um 20 Punkte steht schlussendlich in Summe bis zum Jahr 2023 ein ordentliches Ergebnis von 100.000 Euro auf dem Papier, welches so auch vom Regierungspräsidium durchgewunken werden sollte.

Überall ist zu hören: Die Stadt ist Pleite – was ist dran an der Aussage?

OB Dehmer nimmt die Angst: „Geislingen war nie pleite, ist es nicht und wird es auch nicht sein!“. Allerdings waren die Gewerbesteuereinnahmen seit 2013 stets einiges niedriger als geplant, gleichzeitig werden sich die Personalkosten durch Tariferhöhungen und beispielsweise Neueinstellungen im Kita- oder Schulbereich um 4,2 Mio. Euro erhöhen (hier handelt es sich nur um absolut notwenige Veränderungen im Personalbereich). Also wurde die Stadt Geislingen vom Regierungspräsidium schriftlich darauf hingewiesen, dass der Finanzplan bisher definitiv nicht durchgewunken werden wird, was zu Sparmaßnahmen wie oben genannt oder auch Steuererhöhungen führen wird.

Das 5-Tälerbad – Wieso wird das Freibad für dieses und die kommenden Jahre geschlossen?

Alter Zoll Geislingen
Alter Zoll

Vorneweg – diese Entscheidung ist niemandem leicht gefallen – auch der Gemeinderat badet gerne und nimmt niemandem gerne die Freude daran… Das jährliche Defizit des 5-Tälerbades (ein Teil der Stadtwerke Geislingen) beträgt 1,8 Mio. Euro, davon müssen am Ende 1,6 Mio. Euro von der Stadt als Abmangel bei den Stadtwerken ausgeglichen werden. Grundlegende Infos zu den beiden Geislinger Bädern, innen wie außen: Die Bäder verfügen über getrennte Techniken, das heißt, dass alleine die Inbetriebnahme des Freibades mit jährlich 100.000 Euro zu Buche schlägt, bevor überhaupt geplanscht werden kann. In den letzten Jahren kamen außerdem auch Kosten für Security hinzu, was allerdings nicht nur ein Geislinger Problem ist und womit viele andere Bäder in Deutschland ebenso zu kämpfen haben – leider. Die Besucherzahlen – und damit das Einnahmerisiko – im Freibad sind wetterbedingt natürlich stark schwankend. Dazu kommt, dass die Werkleitung des Bades für das Freibad bereits jetzt – unabhängig von der Schließung – Maßnahmen (Technik, Becken usw.) in Höhe von 9 Mio. Euro angemeldet hat. Die Wartungen für das Hallenbad wurden aufgrund der Corona-Entwicklungen im Jahr 2020 bereits vorgezogen. Normalerweise werden diese im Sommer gemacht, in diesem Fall aber die Corona-Schließung ausgenutzt und wurden schon abgeschlossen.

Das Hallenbad dient bekanntlich auch für den Schul- oder Vereinssport, was die Wichtigkeit noch einmal hervorhebt. Durch Corona sind natürlich auch spezielle Hygienekonzepte für Bäder notwendig, was unter anderem dazu führt, dass nur noch reduzierte Besucherzahlen erlaubt sind. Dies wiederum macht die Einnahmesituation bei gleichen bzw. noch höheren Kosten für Desinfektion, Reinigung usw. noch schlechter. 900 Personen hätten in zwei Schichten durch diese Maßnahmen pro Tag ins Bad gelassen werden dürfen. Bei guten Tagen da

rf normalerweise das Freibad aber um die 3.500 Gäste begrüßen. Zusätzlich wäre aufgrund der Corona-Bestimmungen der Badespaß nur eingeschränkt möglich, sei es durch Einbahnstraßenschwimmen, Überholverbote usw.. Die Vorlaufkosten wären allerdings wie gehabt mit 100.000 Euro dieselben geblieben.

Themen, die immer wieder vermischt werden:

Michelberg-Gymnasium
Michelberg-Gymnasium

Im Buschfunk und in den sozialen Medien tauchen immer wieder Sparmaßnahmen auf, die schon viel früher hätten beschlossen werden können. Beliebt ist der Steg am Rathaus, dessen Bau allerdings schon 2017 beschlossen worden war. Auch das Beleuchtungskonzept in der FuZu ist häufig Bestandteil der Diskussionen der Geislinger, welches aber auch schon 2018 beschlossen wurde. Die Sanierung des Alten Zolls stand bereits 2016 fest und kann jetzt mittendrin auch nicht mehr halbfertig gestoppt werden. Soll sie auch nicht, denn das älteste Haus der Stadt hat als Zeitzeuge für weitere Generationen gewiss eine Daseinsberechtigung. Die Beleuchtung des Ödenturms war auf Wunsch vieler Geislinger ein großes Thema in der Stadtverwaltung, muss nun aber aufgrund der aktuellen Situation leider zurückgestellt werden. Klar ist, dass das MiGy einen großen Teil zur derzeitigen Finanzsituation beiträgt, allerdings wäre auch ohne die schiefgelaufene Sanierung eine Konsolidierung notwendig gewesen… Wie es beim Michelberg-Gymnasium weitergeht ist Stand heute immer noch unklar … Fakt ist, dass unterschiedliche Faktoren uns hierher gebracht haben und wir uns jetzt be- oder einschränken müssen, um wieder eine gesund aufgestellte Stadt zu haben.