Stadtleben

Regierungspräsidium genehmigt Haushalt 2020

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Regierungspräsidium genehmigt Haushalt 2020

Diese Mitteilung hat für Freude im Rathaus gesorgt.

„In diesem Jahr war es besonders schwierig, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2020 auf die Beine zu stellen“, sagt Oberbürgermeister Frank Dehmer.

„Unser erster Entwurf für den Haushalt 2020, den wir im Dezember 2019 beim Regierungspräsidium vorgelegt hatten, hatte keine Aussicht auf eine Genehmigung, weil die Aufsichtsbehörde mit Blick auf die Finanzplanung die Leistungsfähigkeit bzw. die Aufgabenerfüllung unserer Stadt als dauerhaft nicht gewährleistet ansah.“ Daraufhin gab es mehrere verwaltungsinterne Streichrunden sowie eine nicht-öffentliche zweitägige Klausurtagung und im Anschluss daran die öffentliche Gemeinderatssitzung, in der dann die weiteren Maßnahmen zur Konsolidierung ebenfalls in zwei langen Sitzungen diskutiert und beschlossen wurden.

Sehr schmerzhafte Eingriffe

„Dabei mussten wir massiv den Rotstift ansetzen und auch sehr schmerzhafte Eingriffe wie die Schließung des Freibads vornehmen“, sagt Dehmer. Oberbürgermeister Frank Dehmer bedankte sich beim Regierungspräsidium: „Das umfassende Zahlenwerk wurde zügig geprüft. Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt aus der Interimswirtschaft wieder zur normalen Bewirtschaftung zu wechseln.“

Das RPS lobt in seinem Schreiben an die Stadtverwaltung die ersten Konsolidierungsbemühungen, fordert aber zugleich: „Im Hinblick auf die angespannte finanzwirtschaftliche Situation der Stadt Geislingen und die bislang noch nicht absehbaren Auswirkungen der ‚Corona-Krise‘ auf die Wirtschaft ist es erforderlich, dass die Stadt Geislingen auch in den kommenden Jahren eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreibt. Nur durch ein entschlossenes Handeln, eine strenge Sparpolitik und Durchhaltevermögen wird es der Stadt Geislingen gelingen, sich finanzwirtschaftlich zu erholen und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.“