Stadtleben

STOP! Allgemeine Verkehrskontrolle

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STOP! Allgemeine Verkehrskontrolle
Rechte und Pflichten

STOP! Allgemeine Verkehrskontrolle

Da wir beim Verteilen der kois am Monatsanfang recht viel Zeit im Auto verbringen und teilweise bis spät in die Nacht verteilen, steigt natürlich die Chance, in eine Polizeikontrolle zu kommen. Lustigerweise erwischt es immer nur den Kollegen Baris, was auch sehr gerne in Zukunft weiter so gehandhabt werden kann. Als Profi hat er sich natürlich auch mit den Rechten und Pflichten einer Verkehrskontrolle beschäftigt.

Es gibt Menschen, deren Autorität man nur in den seltensten Fällen in Frage stellt. Dazu gehören Mütter und Polizeibeamte. Du solltest niemals hinterfragen, ob es wirklich deine gesetzliche Pflicht ist, dein Zimmer aufzuräumen, wenn deine Mutter das behauptet. Räum es einfach auf. Dasselbe gilt, wenn ein Polizist dir sagt, dass du nicht über Bahngleise laufen solltest. Trotzdem gibt es gegenüber Polizeikräften Momente, in denen es gut ist, seine Rechte – genauso wie seine Pflichten – zu kennen, und darauf zu bestehen. Wer häufig mit dem Auto unterwegs ist, wird früher oder später vielleicht die Erfahrung machen, von der Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten zu werden.

Laut der Straßenverkehrsordnung kann die Polizei jederzeit, überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen. Kontrollen werden vermehrt an Feiertagen und zur Abendzeit durchgeführt. Fahrer, die Drogen oder Alkohol konsumiert haben, können so schnell aus dem Verkehr gezogen werden, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Macht ja auch durchaus Sinn. Da die Kontrolle meist eine Überprüfung des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers einschließt, müsst ihr stets eure Personalien angeben und Führerschein sowie Fahrzeugschein vorzeigen.

Wenn ein Ausweis verlangt wird: Eine Ausweispflicht existiert, das stimmt. Sie bedeutet: Mit dem 16. Lebensjahr muss man einen Ausweis besitzen. Aber: Als Deutscher ist man innerhalb des eigenen Landes nicht verpflichtet, das Dokument ständig mit sich zu führen. Ihr müsst aber wissen, wo das Ding sich befindet. Wichtig ist, dass ihr eure Rechte kennt, denn abgesehen von den selbstverständlichen Pflichten müsst ihr nicht allen Anweisungen der Polizei Folge leisten. Ihr habt zwar eine Duldungspflicht bei der Polizeikontrolle, grundsätzlich aber keine Mitwirkungspflicht.

Was viele nicht wissen: Sowohl das Pusten in ein Alkotest-Gerät, als auch die Überprüfung der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe oder ein Urintest sind grundsätzlich freiwillig. Allerdings raten die Experten, ein Nein gut zu überlegen. Denn wer sich weigere, müsse unter Umständen mit auf die Polizeiwache, um dort eine Blutprobe abzugeben. Besonders wichtig ist, dass ihr einer freiwilligen Blutentnahme nicht zustimmen müsst, da ihr dadurch alle Rechte verliert. Erst durch einen richterlichen Beschluss ist die Blutentnahme bindend. Wenn Gefahr in Verzug besteht, ist die Blutentnahme zwar auch ohne Beschluss möglich, allerdings müssen dafür bereits konkrete Hinweise auf Alkohol– oder Drogenmissbrauch vorliegen.

Außerdem müsst ihr euer Handy nicht überprüfen lassen. Wenn die Polizei dich darum bittet, dein Handy zu entsperren, musst du das nicht machen. Denn man muss nicht aktiv an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Man muss keine Fragen beantworten, keinen Pin herausgeben und auch keinen Pin eingeben. Im Idealfall ist das Handy verschlüsselt. Das bedeutet einen erheblichen Aufwand für die Polizei. Den betreiben sie nicht immer. Dazu muss man sagen, dass Handyverschlüsselung nur dann richtig gut funktioniert, wenn das Gerät ausgeschaltet ist.

Beim Nachfragen eines Anwaltes wurde uns empfohlen: Bei einer Verkehrskontrolle ist es wichtig, dass ihr Ruhe bewahrt und euren Pflichten nachkommt. Wenn die Polizei also das Zeichen zum Anhalten gibt, sollten ihr darauf reagieren und die Kontrolle auf keinen Fall verweigern. Bleibt im Gespräch ruhig und höflich. Drückt euch außerdem bedacht aus, um euch nicht durch eine missverständliche Aussage selbst zu belasten. Wenn die Kontrolle der Beamten aktiv verweigert oder erschwert wird, ist auch ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte möglich. Auch die Frage nach Warndreieck, Verbandskasten und Warnweste ist erlaubt und man muss sie vorzeigen. Weil diese Gegenstände oft im Kofferraum liegen, sind sie ein guter Vorwand für die Beamten, einen Blick ins Wageninnere zu werfen. Denn das dürfen sie im Rahmen einer normalen Verkehrskontrolle eigentlich nicht: Offiziell ist dazu ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig.

Aber besser ihr lasst es soweit nicht kommen und schaut, dass die Kontrolle rucki zucki vorbei geht.

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